02.03.2004, 15:11
Zitat:Stimmt nicht. Habe aus England und aus den Niederlanden "Tickets" über deutsche Behörden zugestellt bekommen (und bezahlt).
Dann hat dich vermutlich die Firma Euro-Parking am Wickel gehabt, von der hier die Rede ist:
https://static.hr-online.de/fs/mex/20031...ettel.html
Richtig ist aber, was Tripower schrieb. Es gibt momentan noch keine rechtliche Handhabe, das soll sich aber ändern. Folgenden Absatz habe ich hierzu gefunden:
Zitat:Der ADAC rät: einfach nicht zahlen!
Und das ohne jegliche Rechtsgrundlage, meint der ADAC. Hartmut Minjoth rät, auf Schreiben von Euro-Parking nicht zu reagieren, bei ungerechtfertigten Knöllchen einfach nicht zu zahlen. "Dann droht einem hier in Deutschland zumindest keine Vollstreckung. Euro-Parking-Collection wird das weiter betreiben und wird auch weiter auf die Unwissenheit der Bürger hoffen und noch weitere Anspruchsschreiben schicken. Aber davon darf man sich nicht beirren lassen. In letzter Instanz ist es hier nicht vollstreckbar", rät ADAC-Mann Hartmut Minjoth den Betroffenen.
Unheil droht von der EU ...
Nicht vollstreckbar, zumindest bislang nicht! Ab dem kommenden Jahr sollen aber Knöllchen über die EU-Grenzen hinweg eingetrieben werden. So sieht es eine Verordnung der EU-Justizminister vor. Allerdings soll diese Regelung nur für Beträge über 70 Euro gelten. Unter diese Verordnung würde das Knöllchen von Dietmar Zumbusch aber auch dann nicht fallen. Norwegen ist schließlich kein EU-Land. Deshalb will er auch weiterhin nicht zahlen. Europas Bürokraten haben also noch viel zu tun bis zur einfachen Vollstreckung. Da tun die spanischen Polizisten gut daran, wenn sie weiterhin gleich bei den Touristen abkassieren.
Gruß Ecki