16.10.2012, 14:49
Zitat:Original von speed300Wie heißt es so schön im "Großen Online-Lexikon":
Wenn ein einziges EU Modell C5 mit kleinem KKR bei euch zugelassen ist, mache ich das.
Zitat:Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung. Eine Behörde muss demnach, soweit sich eine Verwaltungspraxis gebildet hat, tatsächlich gleiche Fälle auch rechtlich gleich behandeln.